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Die neuesten Zahlen zur Mindestsicherung in Wien, die an Nicht-Österreicher ausbezahlt wird, sind ein politischer Sprengsatz und ein klares Zeugnis des Versagens der rot-pinken Stadtregierung unter Bürgermeister Ludwig. Mehr als 73.000 Nicht-Österreicher beziehen mittlerweile Mindestsicherung. Damit fließt ein erheblicher Teil der Sozialleistungen an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft – finanziert von den Wiener Steuerzahlern.
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Besonders brisant ist die Kostenexplosion im Gesundheitssystem: Allein die Beiträge zur Österreichischen Gesundheitskasse für diese Gruppe belaufen sich auf über 114 Millionen Euro jährlich. Insgesamt summieren sich die Ausgaben auf rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das im System versickert, während immer mehr Österreichern das Geld ausgeht.
Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis jahrelanger Untätigkeit von Bürgermeister Ludwig. Anstatt gegenzusteuern, klare Regeln zu schaffen und das System treffsicher zu machen, lässt die Stadtregierung die Mindestsicherung weiter ausufern. Wien hat sich damit zum Magneten für Sozialleistungen entwickelt – auf Kosten der eigenen Bevölkerung.
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Während Bundesländer mit freiheitlicher Regierungsverantwortung strengere Regeln einziehen, bleibt Wien unter Ludwig der großzügigste Sozialstaat im Land. Die Rechnung dafür zahlen die Wiener Tag für Tag. Die aktuellen Zahlen machen deutlich: Ohne grundlegende Reformen und politischen Kurswechsel wird sich diese Schieflage weiter verschärfen.
Wir Freiheitliche stehen für diesen Kurswechsel und setzen uns weiter dafür ein, dass das Geld der hart arbeitenden Wiener Steuerzahler nicht länger an unintegrierbare Menschen, die kaum Bereitsschaft zeigen, ihren Teil beizutragen, verschleudert wird.
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