Liebe Christine!

In illustrer Runde aus SPÖ-Spitzen und Versicherungsbossen wurde tatsächlich über einen möglichen Verkauf von Wiener Gemeindewohnungen an die Vienna Insurance Group gesprochen – und Bürgermeister Michael Ludwig saß persönlich mit am Tisch. Ausgerechnet jene SPÖ, die den Gemeindebau seit Jahrzehnten zu ihrem politischen Heiligtum erklärt und sich für dessen Erhalt feiern lässt, diskutiert hinter verschlossenen Türen über dessen möglichen Verkauf.

Und jetzt, nachdem dieses Treffen öffentlich geworden ist, lässt Ludwig erklären, ein Verkauf von Gemeindewohnungen wurde niemals angedacht oder in Erwägung gezogen. Für mich ist das völlig unglaubwürdig. Wer persönlich bei einem Gespräch über den möglichen Verkauf von Gemeindewohnungen dabei ist, kann sich danach nicht hinstellen und behaupten, darüber wurde nie nachgedacht.

Noch deutlicher wird das Bild durch die Aussagen des Donaustädter SPÖ-Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy. Er sprach davon, einen Teil der Gemeindewohnungen zu „verklopfen“, bezeichnete den Bau neuer Gemeindewohnungen als „völligen Schwachsinn“ und hielt 100.000 bis 150.000 Gemeindewohnungen für ausreichend.

Für mich sind das längst keine isolierten Aussagen eines einzelnen SPÖ-Funktionärs mehr. Sie zeigen, wie das System Ludwig funktioniert: Im Hinterzimmer wird über Gemeindewohnungen und städtisches Eigentum gesprochen. Sobald die Öffentlichkeit davon erfährt, folgen Dementis und plötzlich will niemand etwas gewusst haben.

Deshalb fordere ich die vollständige Offenlegung dessen, was bei diesen Treffen tatsächlich besprochen wurde. Bürgermeister Ludwig und Bezirksvorsteher Nevrivy sind endgültig rücktrittsreif. Ein Bürgermeister, der über die Veräußerung von Wiens Tafelsilber auch nur nachdenkt, hat an der Spitze unserer Stadt nichts mehr verloren.

Euer

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